Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Missbrauch einer Stellung als Pfleger in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt durch Ausnutzung der sich daraus ergebenden übergeordneten Beziehungen und des Ansehens gegenüber Anstaltsinsassen zu unzüchtigem Verhalten - Anregung unzüchtigen Verhaltens durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 122

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 11.05.1942 - 2 D 159/42

  Der § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB. schützt nicht nur die geschlechtliche Freiheit und …

  Auszug aus BGH, 17.04.1951 - 2 StR 91/51

  Sie widerspricht der Rechtslehre und der ständigen Rechtsprechung der oberen deutschen Gerichte (RGSt 76, 149; RGSt 77, 63 und 314; RG in DR 1944, 902; OLG Tübingen, Urt v. 21. Dezember 1948, DRZ 1949, 91; OLG Neustadt Urt v. 8. Februar 1948 DRZ 1949, 92; OLG Hamm in HESt 1, 292; Bruns ZAk 42, 284).

  Mit Recht weist das Reichsgericht in RGSt 76, 149 darauf hin, dass durch § 174 Ziff. 2 StGB nicht nur die Geschlechtsehre des einzelnen Kranken, der in einer Anstalt untergebracht ist, geschützt wird, sondern allgemein die sittliche Sauberkeit der öffentlichen Krankenhäuser gesichert und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu diesen Anstalten gewährleistet werden soll.

• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Daß der Beschwerdeführer der M. nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt (vgl BGHSt 1, 122 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]; 2, 93 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 505/51]und BGH 4 StR 84/51 vom 28. Juni 1951: 1 StR 617/51 vom 29. Februar 1952; 2 StR 418/53 vom 9. September 1954; 3 StR 906/53 vom 28. Oktober 1954), sondern im Rahmen eines innerdienstlichen Überordnungsverhältnisses gegenübergetreten ist, vermag an dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern (vgl BGH 4 StR 478/53 von 26. November 1953; 1 StR 43/55 v. 24. Juni 1955 zum Abdruck bestimmt); ebensowenig der Umstand, daß die M. im Zeitpunkt der Tat schon 45 Jahre alt war.
• BGH, 08.01.1952 - 1 StR 561/51

  Unzüchtige Handlungen eines Polizeibeamten mit Schutzbefohlenem - Merkmal der …

  Die Rechtsprechung bat für den in § 174 Nr. 2 enthaltenen Fall, dass in einer Anstalt für Kranke oder Hilfsbedürftige untergebrachte Personen zur Unzucht missbraucht werden, deshalb angenommen, dass der Zweck der Vorschrift auch darin liege, die sittliche Sauberkeit öffentlicher Krankenanstalten zu sichern und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu diesen Anstalten zu schützen, und dass sich danach auch die Auslegung der Begriffe "Missbrauch zur Unzucht" und "Ausnutzung einer Stellung" zu richten habe (RGSt Bd. 76 S 149 und BGHSt 1 S 122).
• BGH, 15.03.1956 - 3 StR 470/55

  Rechtsmittel

  Auf einen solchen Fall trifft nicht nur der Wortlaut der Strafvorschrift zu, sondern auch ihr Zweck, der dahin geht, Überordnungsverhältnisse dienstlicher Art im öffentlichen Interesse von geschlechtlichen Einflüssen freizuhalten (BGHSt 1, 122 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]; 2, 93 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 505/51]; 9, 13) [BGH 10.01.1956 - StE 11/55].

 
• BGH, 09.09.1954 - 2 StR 418/53

  Rechtsmittel

  Die Beziehungen zwischen Amtsträgern und Privatpersonen sollen von geschlechtlichen Einflüssen freigehalten werden (RGSt 77, 314; BGHSt 1, 122 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]; 2, 93 [BGH 21.12.1951 - 1 StR 505/51]; 4, 297) [BGH 18.06.1953 - 4 StR 115/53].
• BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67

  Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …

  Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß auch in der Gefahr einer Beschlagnahme ein Vermögensschaden liegen kann (UA S. 37); indessen fehlt es hier an einer näheren Darlegung, weshalb die Käuferin wegen eines vom Verkäufer begangenen Bezeichnungsverstoßes (§ 4 Nr. 3 LebMG) die Beschlagnahme eines verkehrsfähigen Weines zu befürchten gehabt hätte (BGHSt 1 123 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]; 21, 66) [BGH 10.05.1966 - 1 StR 592/65].
• BGH, 05.11.1963 - 1 StR 418/63

  Hausmeister in einem Heilerziehungsheim für geistig Zurückgebliebene - Begriff …

  Unerheblich ist es, daß er keinen Widerstand fand (BGHSt 1, 122 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]), und daß die allgemeine Fürsorge für die Mädchen dem Leiter der Anstalt und seinen Hilfskräften auch in der Zeit weiter oblag, in der sie dem Angeklagten zur Arbeitsanleitung beigegeben waren; das befreit ihn nicht von seiner Verantwortung.
• BGH, 22.10.1957 - 1 StR 415/57

  Rechtsmittel

  Selbst eine klare Einwilligung nimmt der Unzuchtshandlung nicht die Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 174 Nr. 2 StGB, wenn der Täter sie - wie hier festgestellt ist - durch die Ausnutzung seiner besonderen Stellung erwirkt hat (BGHSt 1, 122 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]; 4 StR 146/55 v. 12. Mai 1955).
• BGH, 21.03.1952 - 1 StR 546/51
  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (z.B. BGHSt 1, 71; 231; 1 StR 214/51 vom 12. Juni 1951 und für die Fälle des § 174 Nr. 2 StGB BGHSt 1, 122 sowie das zum Abdruck bestimmte Urteil des Senats 1 StR 561/51 vom 8. Januar 1952), ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass das Gesetz von demjenigen, dem ein Minderjähriger im Sinne des § 174 Nr. 1 anvertraut ist, erwartet, dass er seinen Einfluss dahin ausübt, den Minderjährigen vor schädlichen Einflüssen in sittlicher Hinsicht zu bewahren.
• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 617/51
  Denn diesem Strafgesetz unterfällt auch, wer sich in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes von der seiner amtlichen Obhut anvertrauten Person zur Unzucht verleiten lässt (BGHSt 1, 122 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 8. Januar 1952 - 1 StR 561/51 -).
• BGH, 12.01.1954 - 1 StR 590/53

  Rechtsmittel

  Das hat die Strafkammer ohne Rechtsirrtum festgestellt (vgl BGHSt 1, 122 [BGH 17.04.1951 - 2 StR 91/51]; 2, 93), [BGH 21.12.1951 - 1 StR 505/51]und zwar für jeden der beiden im Fortsetzungszusammenhang stehenden Einzelfälle.
• BGH, 11.05.1954 - 1 StR 701/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 65/52